Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB zur Nutzung von Trade 5 GmbH Familienberatung Trennungshelden

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kunden, die den Dienst von www.Trennungshelden.de nutzen und bei der Registrierung diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt haben.

 

1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von der Trade 5 GmbH Familienberatung Trennungshelden, Bürogemeinschaft Bardeleben, Brudermühlstr. 15, 81371 München (nachfolgend „Trennungshelden“) zur Verfügung gestellten Webseite www.Trennungshelden.de (nachfolgend „Plattform“) zum Verkauf von Fachliteratur, Formularen und Ratgebern, zur Familienberatung sowie zur Vermittlung von rechtlichen Dienstleistungen im Familienrecht (nachfolgend „Anwaltsdienstleistungen“) durch private Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“). Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Trennungshelden.
  2. Ein Vertrag über die Vermittlungsdienstleistungen kommt zwischen dem Kunden und Trennungshelden zustande, sobald der Kunde sich per Klick auf “Jetzt starten”, “Jetzt kostenlos starten” oder “Kostenlos Ergebnis erhalten” registriert („Trennungshelden-Vertrag“).
  3. Ein Vertrag über die Anwaltsdienstleistungen kommt mit der jeweils von dem Kunden gebuchten Anwaltskanzlei zustande, wenn ein Kunde das Rechtsberatungsangebot einer Anwaltskanzlei annimmt, spätestens aber mit dem Klick auf “Vollmacht erteilen und beauftragen” („Kanzlei-Vertrag“). Der Inhalt des Kanzleivertrages wird allein vom Kunden und der Anwaltskanzlei untereinander bestimmt. Trennungshelden ist nicht Vertragspartner des Kunden für die Anwaltsdienstleistungen, sondern vermittelt als Bestandteil des Trennungshelden-Vertrages nur Aufträge des Kunden.
  4. Trennungshelden weist ausdrücklich darauf hin, selbst weder Betreiber einer Anwaltskanzlei zu sein noch anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung in eigenem Namen durchzuführen.

2 Nutzung und Beauftragung

  1. Trennungshelden bietet Fachliteratur, Formulare, Briefvorlagen, Broschüren und Ratgeber an im Einzelverkauf.
  2. Darüber hinaus bietet Trennungshelden im Rahmen von Abonnements den Zugriff auf ein Kompendium, eine Datenbank sowie alle Ratgeber, Fachbücher, Broschüren, Formulare und Briefvorlagen an. Die Laufzeit der Abonnements läuft in der Regel 24 Monate, Probeabos 3 Monate.
  3. Trennungshelden stellt dem Kunden des Weiteren mit dem Vertrag eine Plattform für die Beauftragung einer Anwaltskanzlei zur Verfügung. Die Nutzung der Plattform und der Dienste von Trennungshelden ist für den Kunden kostenfrei. Nur mit vorheriger Auftragserteilung an eine Anwaltskanzlei kommt der ggf. kostenpflichtige Kanzlei-Vertrag zustande.
  4. Der Kunde ist für Pos. 2 und 3 verpflichtet, bei der Auftragserteilung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben insbesondere zu seiner Identität, Anschrift, Telefonnummer. E-Mail-Adresse und sonstigen für die auszuführenden Dienstleistungen relevanten Daten zu machen. Änderungen während der Laufzeit des Nutzungsvertrages hat er Trennungshelden unverzüglich mitzuteilen.

3 Aufträge

  1. Der Kunde stellt über die Plattform, telefonisch oder per E-Mail unter Angabe seiner persönlichen Daten Anfragen für Abonnements oder Anwaltsdienstleistungen („Auftragserteilungsanfrage“ oder „Angebot“).
  2. Die eingestellten Auftragserteilungsanfragen sind mit dem Klick auf den Button „Vollmacht erteilen und Beauftragen“ ein bindendes Angebot des Kunden an die von Trennungshelden ermittelte Anwaltskanzlei auf Erbringung der gewählten Anwaltsdienstleistungen.
  3. Trennungshelden nimmt nach Ermittlung einer Anwaltskanzlei, die zur Ausführung der angefragten Leistungen bereit ist, im Namen der Anwaltskanzlei das Angebot des Kunden an. Dazu benachrichtigt Trennungshelden den Kunden per E-Mail und bestätigt die Auftragserteilungsanfrage. Mit der Benachrichtigung wird der Vertrag über die Anwaltsdienstleistungen zwischen Kunde und Anwaltskanzlei geschlossen.
  4. Der Inhalt des Kanzlei-Vertrages richtet sich nach der Auftragserteilungsanfrage, dem geltenden Vertragsrecht und eventuellen weiteren Vereinbarungen des Kunden mit der Anwaltskanzlei. Trennungshelden vermittelt keine Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen.
  5. Alle Zahlungen von Kunden an die Anwaltskanzlei für die Vergütung der Anwaltsdienstleistungen erfolgen direkt an die Anwaltskanzlei. Trennungshelden ist selbst in den Zahlungsabwicklungsprozess nicht eingebunden.

4 Pflichten von Trennungshelden

  1. Trennungshelden betreibt die Plattform, nimmt darüber – telefonisch oder per E-Mail – Auftragserteilungsanfragen entgegen und leitet die Annahme einer Auftragserteilungsanfrage seitens einer Anwaltskanzlei an den Kunden weiter. Anwaltskanzleien können Auftragserteilungsanfragen annehmen oder ablehnen. Trennungshelden ist aber nicht verpflichtet, für die Annahme einer Auftragserteilungsanfrage zu sorgen.
  2. Trennungshelden bemüht sich, Beeinträchtigungen der Nutzung der Plattform wie etwa Verbindungsabbrüche und Beeinträchtigungen der Nutzung der Dienste zu vermeiden, soweit dies technisch möglich ist. Zu zeitweiligen Nutzungseinschränkungen zur Pflege und Weiterentwicklung der Plattform ist Trennungshelden berechtigt.
  3. Trennungshelden übermittelt Auftragserteilungsanfragen des Kunden an eine bestimmte Anwaltskanzlei. Trennungshelden haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung der Verträge über Anwaltsdienstleistungen durch die Anwaltskanzlei.
  4. Trennungshelden bearbeitet Umbuchungen und Stornierungen von Kunden. Wünscht ein Kunde die Änderung einer Anwaltsdienstleistung oder storniert er die Auftragserteilung, teilt Trennungshelden dies der Anwaltskanzlei unverzüglich mit.

4 Pflichten des Kunden

4.1 Allgemeine Pflichten

  1. Der Kunde unterstützt Trennungshelden bei der Durchführung seiner vertraglichen Pflichten und teilt uns den zu Grunde liegenden Sachverhalt nach seinem Kenntnisstand auf Nachfrage von Trennungshelden vollständig mit. Der Kunde stellt Trennungshelden zur Bearbeitung erforderliche Unterlagen/Informationen zur Verfügung und reicht neue Informationen unaufgefordert unverzüglich nach.
  2. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen/Informationen trägt der Kunde die Verantwortung und verpflichtet sich, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Informationen auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

4.2 Pflichten im Produkt “Abfindung / Kündigungsschutzklage”

  1. Der Kunde verpflichtet sich, Trennungshelden unverzüglich zu informieren, wenn er Leistungen seines Arbeitgebers erhält oder dieser mit dem Kunden in Verbindung tritt.
  2. Der Kunde hat vor Abschluss des Kanzlei-Vertrages keinen Dritten (z.B. eine andere Anwaltskanzlei) noch mit der Durchsetzung seiner Rechte beauftragt. Der Kunde darf auch während der Kanzlei-Vertrag zur Durchsetzung der Kündigungsschutzklage besteht, keine anderen Dienstleister, Rechtsanwälte oder private oder öffentliche Stellen eigenständig mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen, keine gerichtlichen Schritte eigenständig einleiten oder mit dem Arbeitgeber verhandeln.

5 Bewertungen

  1. Der Kunde erhält von Trennungshelden nach Buchung oder Erbringung der gebuchten Anwaltsdienstleistung eine E-Mail mit der Bitte um Bewertungder Trennungshelden-Website und -dienstleistung oder der Anwaltsdienstleistung. Er hat dabei in beiden Fällen die Möglichkeit, Trennungshelden oder die Anwaltskanzlei durch die Vergabe von Sternen zu bewerten („Bewertungen“). Es können hierbei u.a. die Qualität der Dienstleistungen und Produkte, die Art und Weise der Durchführung sowie der Kundenservice bewertet und in einem Kommentarfeld sonstige Mitteilungen eingetragen werden.
  2. Bewertungen müssen auf nachweisbaren Tatsachen beruhen. Sie sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen beleidigenden, schmähenden, strafrechtlich relevanten oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben (z.B. gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen). Bewertungen, die hiergegen verstoßen, werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Bewertungen stellen immer Äußerungen des Urhebers (Kunde) und keine Äußerungen von Trennungshelden dar. Trennungshelden prüft Bewertungen regelmäßig. Berechtigten Beschwerden über Bewertungen geht Trennungshelden nach und schafft – wenn notwendig – Abhilfe.
  3. Der Kunde räumt Trennungshelden mit Absenden der Bewertung unentgeltlich die räumlich und zeitlich unbefristeten Nutzungsrechte an seinem Bewertungstext ein. Trennungshelden ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen und sie insbesondere für weitere Bewertungsdienste zu verarbeiten und zu verwenden, ggf. an Dritte weiterzugeben und sie zu veröffentlichen.
  4. Untersagt sind ungerechtfertigte Mehrfachbewertungen, Eigenbewertungen oder andere Formen des Versuchs, das Bewertungssystem verzerrend zu beeinflussen.

6 Stornierungen, Umbuchungen

  1. Kunden können bestätigte Auftragserteilungsanfragen unter den in Ziffer 2 dargestellten Bedingungen stornieren.
  2. Eine Stornierung oder Umbuchung, die vor Beginn der Anwaltsdienstleistung erfolgt, ist kostenlos und kann per E-Mail an service@Trennungshelden.de erfolgen. Für eine Stornierung oder Umbuchung, die nach Beginn der Anwaltsdienstleistung erfolgt, wird von Trennungshelden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 100 erhoben. Darüber hinaus gelten die Widerrufbedingungen der jeweiligen Anwaltskanzlei.

7 Haftung

  1. Trennungshelden haftet nicht für die Durchführung des Kanzlei-Vertrages durch die Anwaltskanzlei und für im Zuge der Leistungen entstehende Schäden des Kunden.
  2. Im Übrigen haftet Trennungshelden bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten durch Trennungshelden nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadenersatz haftet Trennungshelden – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei geringerer als grober Fahrlässigkeit haftet Trennungshelden nur für(a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
    (b) Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Trennungshelden-Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Hauptvertragspflicht)).
  3. Die Seiten von www.Trennungshelden.de enthalten auch Links zu Webseiten, die von Dritten gepflegt werden und deren Inhalte Trennungshelden unter Umständen nicht bekannt sind. Links auf fremde Internetseiten dienen lediglich der Erleichterung der Navigation. Trennungshelden übernimmt keinerlei Verantwortung für Inhalte fremder Webseiten.

8 Laufzeit & Beendigung des Vertrages

  1. Der Kanzlei-Vertrag beginnt nach Auftragsbestätigung seitens der Anwaltskanzlei über Trennungshelden und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  2. Der Trennungshelden-Vertrag beginnt nach Registrierung des Kunden bei Trennungshelden und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  3. Der Trennungshelden-Vertrag ist für beide Parteien jederzeit ordentlich kündbar. Die Kündigung kann in Textform erfolgen (E-Mail an service@Trennungshelden.de genügt).
  4. Der Kanzlei-Vertrag ist für beide Parteien jederzeit ordentlich kündbar. Die Kündigung kann in Textform erfolgen (E-Mail an service@Trennungshelden.de genügt).
  5. Wenn der Kunde den Kanzlei-Vertrag kündigt, hat die Anwaltskanzlei ihm alle Zahlungen, die diese von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seine Kündigung des Vertrags bei der Anwaltskanzlei eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Anwaltskanzlei dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Kunde hat der Anwaltskanzlei in diesem Fall einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Kündigungszeitpunkt bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Anwaltsdienstleistungen entspricht. Trennungshelden haftet nicht für allfällige Rückzahlungen aus einem gekündigten Kanzlei-Vertrag.

9 Hinweis zum Datenschutz

  1. Trennungshelden erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Kunden gemäß den Regelungen zum Datenschutz („Datenschutzerklärung“), die auf der Plattform veröffentlich und frei zugänglich ist.

10 Schlussbestimmungen

  1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Trennungshelden ihn während der Benutzung der Plattform und bis zu 6 Monaten nach Auftragserteilung zur Erbringung der angebotenen Dienstleistung, Verbesserung und Erweiterung der Angebote der Plattform per E-Mail, telefonisch oder postalisch kontaktiert, um sich so über die Zufriedenheit mit den Angeboten der Plattform zu informieren sowie Ergänzungen, Erweiterungen und Neuigkeiten mitzuteilen.
  2. Trennungshelden behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten zusammen mit dem Hinweis zugesandt, dass eine Widerspruchsmöglichkeit besteht. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail gelten die Änderungen der Geschäftsbedingungen als vereinbart.

 

Widerrufsbelehrung der Anwaltskanzlei (Kanzlei-Vertrag)

Die folgende Widerrufsbelehrung bezieht sich auf den Widerruf von Beauftragungen von Anwaltsdienstleistungen der Anwaltskanzlei, die Ihnen von Trennungshelden vermittelt worden ist.

Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Anwaltskanzlei mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Anwaltskanzlei wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist per E-Mail an service@Trennungshelden.de absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Anwaltskanzlei Ihnen alle Zahlungen, die diese von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei der Anwaltskanzlei eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Anwaltskanzlei dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Anwaltsdienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie der Anwaltskanzlei einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie die Anwaltskanzlei von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Anwaltsdienstleistungen entspricht.